Allgemeine Geschäftsbedingungen von SelfieShow
Diese AGB sind anwendbar auf
- die Nutzung des Dienstes und den Zugriff auf diese Anwendung, und
- jede andere damit zusammenhängende Vereinbarung oder Rechtsbeziehung mit dem Anbieter
auf rechtsverbindliche Weise. Definierte Begriffe sind im entsprechenden Abschnitt dieses Dokumentes aufgeführt.
Nutzer werden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen.
Diese Anwendung wird angeboten von:
Simple Elements e.K
Arne Brachhold
Waiblinger Str. 13
71394 Kernen (Deutschland)
E-Mail-Adresse des Anbieters: [email protected]
Das Wichtigste auf einen Blick
- Das Widerrufsrecht steht nur europäischen Verbrauchern zu.
- Es ist zu beachten, dass einzelne Vorschriften dieser AGB nur für bestimmte Nutzerkategorien einschlägig sein könnten, zum Beispiel nur für Verbraucher oder nur für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln. Auf derartige Einschränkungen des Anwendungsbereichs wird in jeder betroffenen Klausel ausdrücklich hingewiesen. Fehlt ein solcher Hinweis, so gilt die Klausel für alle Nutzer.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN
Sofern nicht anders angegeben, gelten bei dem Zugriff auf diese Anwendung die in diesem Abschnitt aufgeführten Bedingungen.
Einzelne oder zusätzliche Nutzungs- oder Zugriffsbedingungen können unter bestimmten Umständen anwendbar sein und werden in solchen Fällen in diesem Dokument ausdrücklich benannt.
Durch Nutzen des Dienstes bestätigen Nutzer, die folgenden Bedingungen zu erfüllen:
- Nutzer können Verbraucher oder Geschäftskunden sein;
Kontoerstellung
Um den Dienst zu nutzen, können sich Nutzer anmelden oder ein Nutzerkonto erstellen, indem sie alle dafür
erforderlichen Daten oder Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angeben.
Der Dienst kann auch
auch ohne Anmeldung oder Erstellung eines Nutzerkontos genutzt werden. Dies kann jedoch zu einer
eingeschränkten Verfügbarkeit bestimmter Funktionen führen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten vertraulich und sicher verwahrt werden. Aus diesem Grund muss der Nutzer auch ein Passwort wählen, welches den höchsten über diese Anwendung möglichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Bei der Anmeldung erklären sich Nutzer damit einverstanden, für alle Handlungen, die in Verbindung mit
ihrem Nutzernamen und Passwort erfolgen, einzustehen.
Die Nutzer sind verpflichtet, den Anbieter
über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten unverzüglich und unmissverständlich zu informieren,
wenn sie annehmen, dass ihre persönlichen Informationen, einschließlich Nutzerkonten, Zugangsdaten oder
personenbezogener Daten, verletzt, unrechtmäßig offengelegt oder entwendet worden sind.
Bedingungen für die Erstellung eines Nutzerkontos
Die Erstellung eines Nutzerkontos unterliegt den nachfolgenden Bedingungen. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, diese Bedingungen zu erfüllen.
- Die Erstellung von Nutzerkonten durch Bots oder andere automatisierte Methoden ist nicht erlaubt.
- Sofern nicht anders angegeben, darf jeder Nutzer nur ein Konto erstellen.
- Sofern nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzerkonto nicht mit anderen Personen geteilt werden.
Beendigung des Nutzerkontos
Nutzerkonten können jederzeit folgendermaßen gelöscht werden:
- Durch direkte Kontaktaufnahme zum Anbieter über die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten.
Sperrung und Löschung des Nutzerkontos
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, die er für unangemessen oder beleidigend hält oder die nach seinem Dafürhalten gegen diese AGB verstoßen, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen.
Aufgrund der Sperrung oder Löschung von Nutzerkonten entstehen dem Nutzer keinerlei Schadenersatz-, Freistellungs- oder Erstattungsansprüche.
Die Sperrung oder Löschung von Konten aus Gründen, die der Nutzer zu vertreten hat, befreit den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Gebühren oder Preise.
Über diese Anwendung verfügbare Inhalte
Sofern nicht anders angegeben oder deutlich erkennbar, sind alle über diese Anwendung verfügbaren Inhalte Eigentum des Anbieters und werden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt.
Der Anbieter unternimmt alle Anstrengungen, um auszuschließen, dass die über diese Anwendung
bereitgestellten Inhalte gegen geltende Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen. Es ist jedoch
nicht immer möglich, dieses Ergebnis zu erreichen.
In solchen Fällen sind Nutzer gebeten, ihre
Beschwerde vorzugsweise an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten zu richten. Das Recht,
etwaige Ansprüche (außer)gerichtlich durchzusetzen, bleibt hiervon unberührt.
Rechte an den über diese Anwendung verfügbaren Inhalten
Sämtliche Rechte an den Inhalten sind dem Anbieter vorbehalten.
Nutzer dürfen die Inhalte lediglich insoweit nutzen, wie dies für die ordnungsgemäße Inanspruchnahme des Dienstes erforderlich oder – auch implizit – vorgesehen ist.
Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet, die Inhalte zu vervielfältigen, herunterzuladen, über die nachstehend definierten Grenzen hinaus zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu verändern, umzugestalten, zu veröffentlichen, auf bzw. an Dritte zu übertragen, zu veräußern oder zu lizenzieren, sowie es Dritten zu ermöglichen – und zwar auch ohne Wissen des Nutzers – genannte Handlungen über das eigene Gerät vorzunehmen.
Soweit über diese Anwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, darf der Nutzer ausgewählte über diese Anwendung verfügbare Inhalte zu ausschließlich persönlichen und nicht gewerblichen Zwecken herunterladen, vervielfältigen und/oder verbreiten unter der Bedingung, dass die Urhebervermerke und etwaigen anderen vom Anbieter verlangten Vermerke korrekt angebracht werden.
Gesetzliche Schranken oder Ausnahmen bleiben hiervon unberührt.
Inhalte von Nutzern
Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte auf diese Anwendung hochzuladen, über diese Anwendung zu teilen oder bereitzustellen.
Indem Nutzer ihre Inhalte wie beschrieben hochladen, teilen oder bereitstellen, versichern sie, dazu berechtigt zu sein und keine gesetzlichen Vorschriften bzw. Rechte Dritter zu verletzen.
Einzelheiten zu zulässigen Inhalten sind im entsprechenden Abschnitt dieser AGB aufgeführt.
Rechte an Inhalten von Nutzern
Indem Nutzer eigene Inhalte auf diese Anwendung hochladen, räumen sie dem Anbieter ein nicht ausschließliches und unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zu nutzen und zu verarbeiten, um diese Anwendung wie vertraglich vorgesehen zu betreiben und instandzuhalten.
Soweit gesetzlich erlaubt verzichten Nutzer auf die Ausübung etwaiger Urheberpersönlichkeitsrechte in Verbindung mit den an diese Anwendung übermittelten Inhalten.
Die Nutzer erkennen an, akzeptieren und bestätigen, dass alle Inhalte, die sie über diese Anwendung bereitstellen, unter den gleichen allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, die auf andere über diese Anwendung bereitgestellte Inhalte anwendbar sind.
Haftung für Inhalte von Nutzern
Nutzer sind für Inhalte, die sie auf diese Anwendung hochladen bzw. über diese Anwendung veröffentlichen, teilen oder bereitstellen, verantwortlich. Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter solche Inhalte nicht filtert oder moderiert.
Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, solche Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu löschen, zu sperren oder zu berichtigen und dem hochladenden Nutzer den Zugriff auf diese Anwendung ohne vorherige Ankündigung zu verweigern:
- wenn in Verbindung mit dem hochgeladenen Inhalt eine Beschwerde eingeht;
- wenn eine Verletzung ausschließlicher Schutzrechte angezeigt wird;
- aufgrund behördlicher Anordnung; oder
- wenn der Anbieter darauf hingewiesen wird, dass sich die Vefügbarkeit des Inhalts über diese Anwendung nachteilig für Nutzer, Dritte und/oder auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken kann.
Aufgrund der Entfernung, Löschung, Sperrung oder Berichtigung von Inhalten entstehen dem für den betroffenen Inhalt verantwortlichen Nutzer keinerlei Schadens- oder Erstattungsansprüche.
Nutzer verpflichten sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen und/oder Schäden freizustellen, die aufgrund von oder in Verbindung mit Inhalten entstehen, die sie über diese Anwendung bereitstellen.
Zugriff auf externe Ressourcen
Nutzer können u. U. über diese Anwendung auf externe Ressourcen zugreifen, die von Dritten bereitgestellt
werden. Die Nutzer erkennen an und akzeptieren, dass der Anbieter keine Kontrolle über solche Ressourcen
hat und daher nicht für deren Inhalt und Verfügbarkeit verantwortlich ist.
Die Bedingungen, unter
denen solche von Dritten bereitgestellten Ressourcen zur Verfügung stehen und unter denen Nutzungsrechte
an solchen Inhalten ggf. eingeräumt werden, ergeben sich aus den vertraglichen Bestimmungen jedes
Dritten oder, hilfsweise, aus den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
Gestattete Nutzung
Diese Anwendung und der Dienst dürfen nur bestimmungsgemäß und entsprechend diesen AGB sowie entsprechend den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften genutzt werden.
Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, dass ihr Zugriff auf diese Anwendung und/oder ihre Nutzung des Dienstes keine gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen oder Rechte Dritter verletzt.
Daher behält sich der Anbieter das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz seiner berechtigten Interessen zu ergreifen, wie z. B. Nutzern den Zugriff auf diese Anwendung oder den Dienst zu verweigern, Verträge zu kündigen, über diese Anwendung oder den Dienst stattfindende, zu beanstande Handlungen den zuständigen Behörden - wie Justiz- oder Verwaltungsbehörden – anzuzeigen, sofern Nutzer nachweislich oder vermutlich:
- gegen gesetzliche Vorschriften, Verordnungen oder diese AGB verstoßen; oder
- Rechte Dritter verletzen; oder
- die berechtigten Interessen des Anbieters erheblich beeinträchtigen; oder
- den Anbieter oder einen Dritten beleidigen.
"Freunde einladen"
Durch diese Anwendung haben Nutzer die Möglichkeit, Vorteile zu erhalten, wenn aufgrund ihrer Empfehlung
ein neuer Nutzer ein über diese Anwendung angebotenes Produkt erwirbt.
Zu diesem Zwecke können
Nutzer Dritte zum Kauf von Produkten über diese Anwendung einladen, indem sie ihnen einen der vom
Anbieter ausgegebenen „Freunde-einladen-Codes“ zusenden. Jeder Code kann dabei nur einmal eingelöst
werden.
Löst eine der eingeladenen Personen beim Kauf eines Produktes über diese Anwendung einen
solchen Code ein, so erhält der einladende Nutzer den entsprechenden Vorteil oder Nutzen (wie z.B.:
einen Rabatt, eine zusätzliche Funktion, ein Upgrade usw.). Hinsichtlich der Einzelheiten zu den
vorgesehenen Vorteilen wird auf diese Anwendung verwiesen.
Freunde-einladen-Codes sind
möglicherweise auf den Kauf bestimmter Produkte beschränkt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen zu beenden.
Die Anzahl der Personen, die eingeladen werden können, ist nicht eingeschränkt. Die Höhe des Vorteils oder Nutzens, den jeder einladende Nutzer erhalten kann, kann begrenzt werden.
VERKAUFSBEDINGUNGEN
Kostenpflichtige Produkte
Einige der über diese Anwendung im Rahmen des Dienstes erhältlichen Produkte sind kostenpflichtig.
Preise, Laufzeiten und weitere Bedingungen, die auf den Kauf solcher Produkte anwendbar sind, werden nachstehend beschrieben. Im Übrigen wird auf diese Anwendung und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen.
Um einen Kauf zu tätigen, müssen Nutzer sich registrieren oder über ein bereits bestehendes Nutzerkonto anmelden.
Produktbeschreibung
Hinsichtlich der Preise, Beschreibungen oder Verfügbarkeit von Produkten wird auf diese Anwendung und auf die jeweils dafür vorgesehenen Abschnitte verwiesen. Preise, Beschreibungen und Angaben zur Verfügbarkeit können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden.
Obwohl die Produkte mit der größtmöglichen Sorgfalt über diese Anwendung präsentiert werden, dient die Veranschaulichung durch Fotos, Bilder, Farben, Klänge oder andere Mittel lediglich als Referenz und stellt keine Garantie für die Beschaffenheit des erworbenen Produktes dar.
Die Eigenschaften des ausgewählten Produkts werden im Laufe der Kaufvorgangs erläutert.
Kaufvorgang
Alle Schritte von der Auswahl eines Produkts bis hin zur Aufgabe der Bestellung sind Teil des Kaufvorganges.
Der Kaufvorgang umfasst folgende Schritte:
- Der Nutzer sucht das gewünschte Produkt aus dem Sortiment aus und überprüft die eigene Produktauswahl.
- Nach Prüfung der Angaben der Produktauswahl kann der Nutzer die Bestellung aufgeben, indem er sie dem Anbieter übermittelt.
Aufgabe der Bestellung
Wenn der Nutzer eine Bestellung aufgibt, gilt das Folgende:
- Mit Aufgabe der Bestellung kommt der Vertrag zustande. Die Aufgabe der Bestellung begründet für den Nutzer daher die Verpflichtung zur Zahlung des Preises, der Steuern und etwaiger weiterer Gebühren und Auslagen entsprechend der Angaben auf der Bestellseite.
- Benötigt das gekaufte Produkt die aktive Eingabe von Informationen, wie persönliche Informationen oder Daten, Spezifikationen oder Sonderwünsche, begründet die Auftragserteilung eine Verpflichtung des Nutzers zur entsprechenden Mitwirkung.
- Nach Aufgabe der Bestellung erhalten Nutzer eine Eingangsbestätigung.
Alle Benachrichtigungen im Zusammenhang mit dem beschriebenen Kaufvorgang werden an die vom Nutzer zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Preise
Die Nutzer werden während des Kaufvorgangs und vor Aufgabe der Bestellung über alle von ihnen zu tragenden Gebühren, Steuern und Kosten (einschließlich etwaiger Versandkosten) informiert.
Die Preise werden über diese Anwendung folgendermaßen angezeigt:
- entweder exklusive oder inklusive aller anfallenen Gebühren, Steuern und Kosten, je nachdem, in welchen Abschnitt sich der Nutzer gerade befindet.
Zahlungsmethoden
Informationen zu den akzeptierten Zahlungsmethoden werden während des Kaufvorgangs zur Verfügung gestellt.
Einige Zahlungsmethoden sind möglicherweise nur gegen zusätzliche Bedingungen oder Gebühren verfügbar. In diesen Fällen finden Sie die relevanten Information im entsprechenden Abschnitt des Dienstes (diese Anwendung).
Alle Zahlungen werden über Drittanbieter abgewickelt. Daher sammelt diese Anwendung keine Zahlungsinformationen – wie z.B. Kreditkartendaten – sondern erhält lediglich eine Benachrichtigung, wenn die Zahlung erfolgreich abgeschlossen wurde.
Wenn die Zahlung über die verfügbaren Methoden fehlschlägt oder vom Zahlungsdienstleister abgelehnt wird, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen. Etwaige Kosten oder Gebühren, die sich aus der fehlgeschlagenen oder verweigerten Zahlung ergeben, sind vom Nutzer zu tragen.
Aufrechterhaltung der Nutzungsrechte
Die Nutzer erwerben bis zum Zahlungseingang des gesamten Kaufpreises beim Anbieter keine Nutzungsrechte an dem gekauften Produkt.
Lieferung
Erbringung von Dienstleistungen
Die gekaufte Leistung ist innerhalb der über diese Anwendung genannten Frist, oder wie vor der Auftragserteilung mitgeteilt, zu erbringen oder zur Verfügung zu stellen.
Technische Voraussetzungen
Für die Nutzung des Angebotes ist der Nutzer verpflichtet, die technischen Voraussetzungen einzuhalten.
- Internet über Breitband: Die Fotoshow muss auf einem Gerät mit Breitband-Internetverbindung dargestellt werden, um ein problemloses Laden der Inhalte zu ermöglichen.
- Aktueller Browser: Die Fotoshow muss über einen aktuellen Browser aufgerufen werden. Unterstützt werden die aktuellen Versionen von Chrome, Edge und Safari
Es erfolgt keine Haftung oder Rückerstattung aufgrund mangelhafter Internetverbindung oder Nutzung eines nicht-unterstützen Browsers.
Nutzerrechte
Widerrufsrecht
Sofern keine Ausnahmen vorliegen, kann der Nutzer den Vertrag innerhalb der nachstehend genannten Frist (in der Regel 14 Tage) ohne Angabe von Gründen widerrufen. In diesem Abschnitt erfahren Nutzer mehr über die Widerrufsbedingungen.
Für wen das Widerrufsrecht gilt
Nach EU-Recht haben europäische Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Verträgen, die online abgeschlossen werden (Fernabsatzverträge). Sie können den Vertrag innerhalb der für ihren Fall anwendbaren Frist aus beliebigen Gründen und ohne Rechtfertigung widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt, soweit im Folgenden keine Ausnahmen aufgeführt werden.
Für Nutzer, die nicht als europäische Verbraucher handeln, gelten die in diesem Abschnitt dargelegten Rechte nicht.
Ausübung des Widerrufsrechts
Zur Ausübung seines Widerrufsrechts muss der Nutzer dem Anbieter eine unmissverständliche Erklärung, aus der seine Widerrufsentscheidung hervorgeht, übermitteln.
Zu diesem Zweck können die Nutzer das Muster-Widerrufsformular verwenden, das sie im Abschnitt "Definitionen" dieses Dokuments finden. Es steht den Nutzern jedoch frei, ihre Widerrufsentscheidung durch eine unmissverständliche Erklärung auf andere, geeignete Weise zum Ausdruck zu bringen. Um die Frist zur Ausübung dieses Rechts einzuhalten, muss der Nutzer die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist übermitteln.
Wann läuft die Widerrufsfrist ab?
- Beim Kauf einer Dienstleistung endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach Vertragsabschluss, es sei denn, der Nutzer hat auf das Widerrufsrecht verzichtet.
Wirkungen des Widerrufs
Nutzern, die einen Vertrag ordnungsgemäß widerrufen, werden alle an den Anbieter geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten zurückerstattet.
Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn sich der Nutzer für eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Anbieter über den Entschluss des Nutzers informiert wird, den Vertrag zu widerrufen. Der Anbieter nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Nutzer bei der ursprünglihcen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In jedem Fall entstehen dem Nutzer durch die Rückerstattung keine Kosten oder Gebühren.
...bei Dienstleistungsverträgen
Übt ein Nutzer das Widerrufsrecht aus, nachdem er vor Ablauf der Widerrufsfrist die Ausführung der Dienstleistung verlangt hat, so hat er dem Anbieter einen Betrag zu zahlen, der verhältnismäßig dem Teil der erbrachten Leistung entspricht.
Dieser Betrag wird auf Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet und entspricht verhältnismäßig dem, was bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn
- bei Dientsleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Anbieter die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert, begonnen hat;
Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es zurück.)
– An Simple Elements e. K., Waiblinger Str. 13, 71394 Kernen:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*) Unzutreffendes streichen.
Haftung und Entschädigung
EU-Nutzer
Entschädigung
Soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig ist, verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter und seine Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten und -honorare – freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund oder in Verbindung mit einer strafbaren Nutzung oder Verbindung zum Dienst, einem Verstoß gegen diese AGB, einer Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen durch den Nutzer oder seine verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter, Co-Brander, Partner und Mitarbeiter geltend gemacht werden.
Haftungsbeschränkung
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben und unbeschadet der jeweils geltenden gesetzlichen Produkthaftungsbestimmungen haben die Nutzer kein Recht auf Schadenersatz gegen den Anbieter (oder eine in seinem Auftrag handelnde natürliche oder juristische Person).
Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit oder körperlicher Unversehrtheit sowie Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wie z.B. einer zur Erreichung des Vertragswecks unbedingt erforderlichen Verpflichtung und/oder Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, sofern diese Anwendung vom Nutzer ordnungsgemäß und korrekt verwendet wurde.
Sofern Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder Leben, Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen, haftet der Anbieter nur in Höhe der bei Vertragsschluss typischen und vorhersehbaren Schäden.
Insbesondere haftet der Anbieter innerhalb der vorgenannten Grenzen nicht für:
- jegliche Verluste von Geschäftsmöglichkeiten und jeden anderen Verlust, auch indirekt, der dem Nutzer entstehen kann (wie z.B. Handelsverluste, Umsatzeinbußen, Einkommensverluste, Gewinne oder erwartete Einsparungen, Verlust von Verträgen oder Geschäftsbeziehungen, Verlust von Reputation oder Goodwill, etc.);
- Schäden oder Verluste, die aus Unterbrechungen oder Fehlfunktionen des Dienstes (diese Anwendung) resultieren, wenn diese Unterbrechungen oder Fehlfunktionen auf höhere Gewalt oder unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind und unabhängig vom Willen und außerhalb der Kontrolle des Anbieters sind, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Ausfälle oder Unterbrechungen von Telefon- oder Stromleitungen, dem Internet und/oder anderen Übertragungsmitteln, Nichtverfügbarkeit von Websites, Streiks, Naturkatastrophen, Viren und Cyberangriffen, Unterbrechungen bei der Lieferung von Produkten, Diensten oder Anwendungen Dritter;
- jegliche Verluste, außer diese sind die direkte Folge eines Verstoßes des Anbieters gegen die AGB;
- alle Schäden, Beeinträchtigungen oder Verluste, die durch Viren oder andere Malware verursacht werden, die in Dateien enthalten sind oder mit Dateien verbunden sind, die zum Herunterladen aus dem Internet oder über diese Anwendung verfügbar sind. Die Nutzer sind dafür verantwortlich, ausreichende Sicherheitsmaßnahmen – wie Antivirenprogramme – und Firewalls einzusetzen, um eine solche Infektion oder einen solchen Angriff zu verhindern, und Sicherungskopien aller Daten oder Informationen, die über diese Anwendung ausgetauscht oder hochgeladen werden, zu erstellen.
Unabhängig davon gilt die folgende Einschränkung für alle Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln:
In jedem Haftungsfall darf die Entschädigung nicht die Gesamtzahlungen, die der Anbieter aufgrund des Vertrages über einen Zeitraum von 12 Monaten vom Nutzer erhalten hat, erhalten wird oder erhalten würde, oder die Laufzeit des Vertrages, falls diese kürzer als 12 Monate ist, überschreiten.
Australian Users
Limitation of liability
Nothing in these Terms excludes, restricts or modifies any guarantee, condition, warranty, right or remedy which the User may have under the Competition and Consumer Act 2010 (Cth) or any similar State and Territory legislation and which cannot be excluded, restricted or modified (non-excludable right). To the fullest extent permitted by law, our liability to the User, including liability for a breach of a non-excludable right and liability which is not otherwise excluded under these Terms of Use, is limited, at the Owner’s sole discretion, to the re-performance of the services or the payment of the cost of having the services supplied again.
US Users
Disclaimer of Warranties
This Application is provided strictly on an “as is” and “as available” basis. Use of the Service is at Users’ own risk. To the maximum extent permitted by applicable law, the Owner expressly disclaims all conditions, representations, and warranties — whether express, implied, statutory or otherwise, including, but not limited to, any implied warranty of merchantability, fitness for a particular purpose, or non-infringement of third-party rights. No advice or information, whether oral or written, obtained by user from owner or through the Service will create any warranty not expressly stated herein.
Without limiting the foregoing, the Owner, its subsidiaries, affiliates, licensors, officers, directors, agents, co-branders, partners, suppliers and employees do not warrant that the content is accurate, reliable or correct; that the Service will meet Users’ requirements; that the Service will be available at any particular time or location, uninterrupted or secure; that any defects or errors will be corrected; or that the Service is free of viruses or other harmful components. Any content downloaded or otherwise obtained through the use of the Service is downloaded at users own risk and users shall be solely responsible for any damage to Users’ computer system or mobile device or loss of data that results from such download or Users’ use of the Service.
The Owner does not warrant, endorse, guarantee, or assume responsibility for any product or service advertised or offered by a third party through the Service or any hyperlinked website or service, and the Owner shall not be a party to or in any way monitor any transaction between Users and third-party providers of products or services.
The Service may become inaccessible or it may not function properly with Users’ web browser, mobile device, and/or operating system. The owner cannot be held liable for any perceived or actual damages arising from Service content, operation, or use of this Service.
Federal law, some states, and other jurisdictions, do not allow the exclusion and limitations of certain implied warranties. The above exclusions may not apply to Users. This Agreement gives Users specific legal rights, and Users may also have other rights which vary from state to state. The disclaimers and exclusions under this agreement shall not apply to the extent prohibited by applicable law.
Limitations of liability
To the maximum extent permitted by applicable law, in no event shall the Owner, and its subsidiaries, affiliates, officers, directors, agents, co-branders, partners, suppliers and employees be liable for
- any indirect, punitive, incidental, special, consequential or exemplary damages, including without limitation damages for loss of profits, goodwill, use, data or other intangible losses, arising out of or relating to the use of, or inability to use, the Service; and
- any damage, loss or injury resulting from hacking, tampering or other unauthorized access or use of the Service or User account or the information contained therein;
- any errors, mistakes, or inaccuracies of content;
- personal injury or property damage, of any nature whatsoever, resulting from User access to or use of the Service;
- any unauthorized access to or use of the Owner’s secure servers and/or any and all personal information stored therein;
- any interruption or cessation of transmission to or from the Service;
- any bugs, viruses, trojan horses, or the like that may be transmitted to or through the Service;
- any errors or omissions in any content or for any loss or damage incurred as a result of the use of any content posted, emailed, transmitted, or otherwise made available through the Service; and/or
- the defamatory, offensive, or illegal conduct of any User or third party. In no event shall the Owner, and its subsidiaries, affiliates, officers, directors, agents, co-branders, partners, suppliers and employees be liable for any claims, proceedings, liabilities, obligations, damages, losses or costs in an amount exceeding the amount paid by User to the Owner hereunder in the preceding 12 months, or the period of duration of this agreement between the Owner and User, whichever is shorter.
This limitation of liability section shall apply to the fullest extent permitted by law in the applicable jurisdiction whether the alleged liability is based on contract, tort, negligence, strict liability, or any other basis, even if company has been advised of the possibility of such damage.
Some jurisdictions do not allow the exclusion or limitation of incidental or consequential damages, therefore the above limitations or exclusions may not apply to User. The terms give User specific legal rights, and User may also have other rights which vary from jurisdiction to jurisdiction. The disclaimers, exclusions, and limitations of liability under the terms shall not apply to the extent prohibited by applicable law.
Indemnification
The User agrees to defend, indemnify and hold the Owner and its subsidiaries, affiliates, officers, directors, agents, co-branders, partners, suppliers and employees harmless from and against any and all claims or demands, damages, obligations, losses, liabilities, costs or debt, and expenses, including, but not limited to, legal fees and expenses, arising from
- User’s use of and access to the Service, including any data or content transmitted or received by User;
- User’s violation of these terms, including, but not limited to, User’s breach of any of the representations and warranties set forth in these terms;
- User’s violation of any third-party rights, including, but not limited to, any right of privacy or intellectual property rights;
- User’s violation of any statutory law, rule, or regulation;
- any content that is submitted from User’s account, including third party access with User’s unique username, password or other security measure, if applicable, including, but not limited to, misleading, false, or inaccurate information;
- User’s willful misconduct; or
- statutory provision by User or its affiliates, officers, directors, agents, co-branders, partners, suppliers and employees to the extent allowed by applicable law.
Gemeinsame Bestimmungen
Keine Verzichtserklärung
Unterlässt es der Anbieter, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen oder eine Bestimmung aus diesen AGB durchzusetzen, stellt dies keinen Verzicht auf ein solches Recht oder eine solche Bestimmung dar. Kein Verzicht gilt als weiterer oder anhaltender Verzicht.
Serviceunterbrechung
Um einen bestmöglichen Service zu gewährleisten, behält sich der Anbieter das Recht vor, den Dienst für Wartungen, Systemaktualisierungen oder andere Änderungen zu unterbrechen. Er wird die Nutzer angemessen informieren.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kann der Anbieter auch beschließen, den Dienst ganz auszusetzen oder zu beenden. Im Fall der Beendigung des Dienstes wird der Anbieter mit den Nutzern zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, personenbezogene Daten oder Informationen gemäß dem jeweils geltenden Recht zu löschen.
Darüber hinaus kann es vorkommen, dass der Dienst aus Gründen, die nicht in der Kontrolle des Anbieters liegen, wie „höhere Gewalt“, nicht verfügbar ist (z.B. Arbeitskampfmaßnahmen, Infrastrukturausfälle oder Stromausfälle usw.).
Weiterveräußerung
Nutzer dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung des Anbieters, die entweder direkt oder über ein rechtmäßiges Reseller-Programm gewährt wird, diese Anwendung und den Dienst in keiner Art reproduzieren, duplizieren, kopieren, verkaufen, weiterverkaufen oder ausschöpfen.
Datenschutzerklärung
Um mehr über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu erfahren, können die Nutzer die Datenschutzerklärung des Dienstes (diese Anwendung) einsehen.
Geistige Eigentumsrechte
Unbeschadet konkreterer Bestimmungen dieser AGB, sind alle geistigen Eigentumsrechte, wie Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und Designrechte im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz des jeweils anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Alle Marken-, Namens- oder Bildmarken – und alle anderen Marken, Handelsnamen, Dienstleistungsmarken, Wortmarken, Illustrationen, Bilder oder Logos – die im Zusammenhang mit dem Dienst (diese Anwendung) erscheinen, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber und unterliegen dem Schutz anwendbaren Rechts oder internationaler Verträge in Bezug auf geistiges Eigentum.
Nennung als Kundenreferenz
Wir behalten uns vor, gewerbliche Kunden als Referenz auf unserer Website zu listen. Dies erfolgt ohne die Nennung personenbezogener Daten und entspricht den üblichen Branchenstandards.
Änderungen dieser AGB
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder anderweitig zu modifizieren. In diesem Fall wird der Anbieter den Nutzer angemessen über diese Änderungen informieren.
Solche Änderungen haben nur für die Zukunft Auswirkungen auf die Beziehung zum Nutzer.
Mit der weiteren Nutzung des Dienstes akzeptiert der Nutzer die geänderten AGB. Wollen die Nutzer nicht an die Änderungen gebunden sein, müssen sie die Nutzung des Dienstes einstellen. Wenn die überarbeiteten Bedingungen nicht akzeptiert werden, kann jede Partei den Vertrag kündigen.
Für das Verhältnis vor der Annahme der Änderungen durch den Nutzer gilt die jeweils gültige Vorgängerversion der AGB. Der Nutzer kann jede frühere Version der AGB vom Anbieter erhalten.
Wenn es das jeweils geltende Recht erfordert, wird der Anbieter das Datum angeben, ab dem die geänderten AGB gelten.
Abtretung von Rechten und Pflichten
Der Anbieter behält sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers
alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB zu übertragen, abzutreten, durch Novation zu ersetzen oder
weiterzugeben.
Die Bestimmungen zu Änderungen der AGB gelten entsprechend.
Die Nutzer dürfen ihre Rechte oder Pflichten aus den AGB ohne die schriftliche Genehmigung des Anbieters in keiner Weise abtreten oder übertragen.
Kontakte
Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) müssen an die in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten gesendet werden.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nach geltendem Recht ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die in vollem Umfang in Kraft und Wirkung bleiben, nicht.
EU-Nutzer
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein
oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um auf gütliche Weise eine
Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen
oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen.
Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder
undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies
zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.
Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
US-Nutzer
Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar
und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor,
einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen.
Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig
durchgesetzt.
Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht des Ortes, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, mit Ausnahme kollisionsrechtlicher Vorschriften. Die Angabe des Sitzes finden Nutzer im entsprechenden Abschnitt dieses Dokuments.
Ausnahme für europäische Verbraucher
Unabhängig davon gilt für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Land haben, in dem das Gesetz einen höheren Verbraucherschutzstandard vorsieht, jener höhere Standard.
Gerichtsstand
Die Gerichte des Ortes, in dem der Anbieter seinen Sitz hat – wie er sich aus den Angaben in diesem Dokument ergibt – sind ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben.
Ausnahme für europäische Verbraucher
Dies gilt weder für Nutzer, die als europäische Verbraucher handeln noch für Nutzer die als Verbraucher handeln und ihren (Wohn)Sitz in der Schweiz, Norwegen oder Island haben.
Streitbeilegung
Gütliche Streitbeilegung
Nutzer können sich mit allen Streitigkeiten an den Anbieter wenden, der versuchen wird, sie gütlich beizulegen.
Das Recht des Nutzers, rechtliche Schritte einzuleiten, bleibt stets unberührt. Im Falle von Streitigkeiten über die Nutzung des Dienstes (diese Anwendung) oder des Dienstes wird der Nutzer jedoch gebeten, sich unter den in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten an den Anbieter zu wenden.
Der Nutzer kann die Beschwerde einschließlich einer kurzen Beschreibung und gegebenenfalls der Einzelheiten der zugehörigen Bestellung, des Kaufs oder des Kontos an die in diesem Dokument angegebene E-Mail-Adresse des Anbieters richten.
Der Anbieter wird die Anfrage unverzüglich innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt bearbeiten.
Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission hat eine Online-Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren eingerichtet, die eine außergerichtliche Methode zur Lösung aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus Online-Verkaufs- und Dienstleistungsverträgen darstellt.
Infolgedessen kann jeder europäische Verbraucher diese Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Verträgen ergeben, die online abgeschlossen wurden. Die Plattform ist unter folgendem Link verfügbar.
Begriffsbestimmungen und rechtliche Hinweise
Diese Anwendung (oder diese Anwendung)
Die Anwendung, über die die Erbringung des Dienstes ermöglicht wird.
Vereinbarung
Jedes durch diese AGB geregelte rechtsverbindliche oder vertragliche Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer.
Geschäftsnutzer
Jeder Nutzer, der nicht als Verbraucher handelt.
Europäisch (oder Europa)
Bezieht sich auf jeden Nutzer, der sich innerhalb der EU befindet oder dessen Geschäftssitz innerhalb der EU liegt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Beispiel Widerrufsformular
An:
Simple Elements e.K
Waiblinger Str. 13
71394 Kernen (Deutschland)
[email protected]
Ich/Wir teilen hiermit mit, dass ich/wir von meinem/unserem Kaufvertrag über die folgenden Waren / zur Erbringung der folgenden Dienstleistung zurücktreten:
_____ (Beschreibung der Waren/Dienstleistungen, die Gegenstand des Widerrufs sind)
- Bestellt am: _____ (Datum einfügen)
- Erhalten am: _____ (Datum einfügen)
- Name des/der Verbraucher(s):_____
- Adresse des/der Verbraucher(s):_____
- Datum: _____
(Unterschrift, wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
Anbieter (oder Wir)
Ist die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die diese Anwendung und/oder den Dienst Nutzern zur Verfügung stellt.
Produkt
Eine Ware oder Dienstleistung, die über diese Anwendung zum Kauf angeboten wird, wie z.B. physische Waren, digitale Dateien, Software, Buchungsdienste usw.
Das Angebot von Produkten kann Teil des oben definierten Dienstes sein.
Dienst
Der durch diese Anwendung erbrachte Dienst, wie in diesen AGB und auf dem Dienst (diese Anwendung) beschrieben.
AGB
Alle Bedingungen, die auf die Nutzung des Dienstes, so wie er in diesem Dokument beschrieben ist, und/oder auf diese Anwendung anwendbar sind, einschließlich etwaiger damit verbundener Dokumente oder Vereinbarungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
Nutzer (oder Sie)
Ist jede natürliche oder juristische Person, die diese Anwendung verwendet.
Verbraucher
Jeder Nutzer, der Waren oder Dienstleistungen zu Zwecken in Anspruch nimmt, die außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.
Letzte Aktualisierung: 4 Januar 2020